dbb Bundesfrauenvertretung fordert: Frauen müssen mitreden

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dbb Frauen fordern: Frauen müssen mitreden

Die Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung laufen. Und wieder reden fast nur Männer mit. Zurecht hat die Berliner Erklärung auf dieses unzeitgemäße Vorgehen aufmerksam gemacht: Nur, weil Männer wichtige Ministerien schon im Vorfeld von Sondierungsgesprächen für sich reklamiert haben, heißt das nicht, dass sie dazu auch ein Anrecht haben oder gar die optimale Besetzung sind.

Deshalb geht auch unser wohlwollender Appell an die Koalitionäre: Die Stimmung steht auf Aufbruch – auch in der Frage nach mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft. Die Wählerinnen und Wähler haben vor allem jenen Parteien ihre Stimme geschenkt, die progressive Vorschläge zur Familien- und Gleichstellungspolitik in ihren Wahlprogrammen vertreten. Das muss sich jetzt auch in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und in einer paritätischen Zusammensetzung des künftigen Regierungskabinetts widerspiegeln. Gleichstellungspolitik ist keine Verhandlungsmasse. In der kommenden Legislaturperiode erwarten wir deutliche Fortschritte in den Bereichen Parität, geschlechtergerechte Besteuerung und Bezahlung sowie hinsichtlich der fairen Verteilung von Sorgearbeit.

Aber auch der Blick in den neuen Bundestag verdeutlicht den Handlungsbedarf. Der Frauenanteil ist nur geringfügig um 4 Prozent angestiegen – auf 34,7 Prozent. Noch dazu kommt das neue Parlament mit 735 Abgeordneten aufgeblähter daher denn je. Das zeigt, wie dringlich eine tiefgreifende Reform des Wahlrechts ist. Diese muss zum Ziel haben, eine handlungsfähige Volksvertretung hervorzubringen, die die Interessen der Bevölkerung realistisch abbildet und authentisch vertritt. Eine erneute Reform darf nicht – wie zuletzt – dazu hergenommen werden, um parteipolitische Machtverhältnisse zu sichern. Und das rückt die Schaffung von Geschlechterparität vordringlich ins Zentrum der Reform.

Ferner müssen wir auch die gleichstellungspolitische Wirkung von tarifpolitischen Entscheidungen stärker ins Bewusstsein der Politik rücken. Aktuell verhandeln wir mit der TdL (nur Männer!) über die Einkommenserhöhung der Landesbeschäftigten. Was jedoch in der Öffentlichkeit kaum thematisiert wird: Knapp zwei Drittel davon sind Frauen. In den Schulen machen Frauen sogar 70 Prozent der Beschäftigten aus. Während der Pandemie haben gerade sie außerordentliches geleistet. Dafür gebührt ihnen nicht nur Respekt, sondern auch eine angemessene finanzielle Vergütung. Am 7. Oktober, einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen, haben wir dbb frauen deshalb in Berlin ein deutliches Zeichen gesetzt – für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die vielen Frauen im öffentlichen Dienst.

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Quelle: Pressemeldung der dbb bundesfrauenvertretung vom 22.10.2021

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Red 20211022