Saarland: Landesgleichstellungsgesetz (LGG) § 8 Inkraftsetzen des Frauenförderplans

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Saarland Landesgleichstellungsgesetz - LGG: § 8 Inkraftsetzen des Frauenförderplans

§ 8 Inkraftsetzen des Frauenförderplans

(1) Frauenförderpläne im Bereich der Landesverwaltung sind durch die oberste Landesbehörde, im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle in Kraft zu setzen. Über das Inkrafttreten des Frauenförderplans der Verwaltung des Landtages entscheidet das Landtagspräsidium, über den des Landesrechnungshofs die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofs. Über das Inkrafttreten der Frauenförderpläne anderer, der alleinigen Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts entscheiden diese im Benehmen mit der Dienststelle, die die Rechtsaufsicht ausübt. Der Frauenförderplan des Saarländischen Rundfunks wird durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle in Kraft gesetzt. Maßnahmen der Rechtsaufsicht bleiben unberührt.

(2) Ist der Frauenförderplan drei Monate nach Ablauf des letzten Frauenförderplans noch nicht formell in Kraft getreten, so dürfen keine Einstellungen, Übertragungen höherwertiger Tätigkeiten und Beförderungen von Männern in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorgenommen werden.

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Red 20230925