Bund/Land

Norm/Inhalt 

§§ 7, 8, 9

Vorstellung: In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso
viele Frauen wie Männer

Gremien: Paritätische Besetzung, „triftige" Gründe dagegen müssen aktenkundig
gemacht werden

Auswahl/Quote: Bevorzugung von Frauen in von ihnen unterrepräsentierten Bereichen
bei gleicher Qualifikation, „... sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen". Gilt auch für Ausbildungsplätze.

Frauenbeauftragte: Frühzeitige Beteiligung bei Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellung und Anstellung, Abordnung oder Umsetzung

Qualifikation: „Spezifische, durch Betreuungs- und Pflegeaufgaben erworbene
Erfahrungen und Fähigkeiten sind zu berücksichtigen ..."

Diskriminierungsverbot: Ausfallzeiten wegen Erziehung und Pflege, Arbeitszeitreduzierungen, Einkommen des Partners

§§ 8, 9

Vorstellung: In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso viele
Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen

Auswahl/Quote: „Soweit Frauen in einzelnen Bereichen geringer repräsentiert sind,
hat die Dienststelle unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) ... und entsprechender Personalplanung ... deren
Anteil deutlich zu erhöhen".

Frauenbeauftragte: Frühzeitige Beteiligung bei Einstellung und Beförderung; Familien- und soziale Arbeit sind als Qualifikation einzubeziehen

Diskriminierungsverbot: Fragen nach Familienplanung und Kinderbetreuung

Art. 8, 14, 18, 21

Gremien: Hinwirkung auf gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern

Auswahl/Quote: „Unter Wahrung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ... hat die Dienststelle nach Maßgabe der dem Gleichstellungskonzept entsprechenden Personalplanung den Anteil von Frauen in Bereichen, in denen sie
in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer ... zu erhöhen". Gilt auch für Ausbildungsplätze. Und: Bei der Besetzung von Stellen sowie bei der Beförderung und Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten ... sind Erfahrungen und Fähigkeiten
aus Familien- und sozialer Arbeit zu berücksichtigen.

Frauenbeauftragte: Beteiligung an Vorstellungsgesprächen nur auf Antrag der
Betroffenen

Diskriminierungsverbot: Teilzeit, Beurlaubung wegen Familienpflichten

§§ 6, 7, 8, 15, 17

Vorstellung: In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen alle Bewerberinnen oder mindestens ebenso viele Männer wie Frauen

Gremien: paritätische Besetzung, bei Nennung von nur einer Person ist nach Ablauf
der Amtsperiode eine Person des anderen Geschlechts zuzulassen

Auswahl/Quote: „Frauen, die eine gleichwertige Qualifikation ... besitzen, sind ... unter Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit solange bevorzugt einzustellen, bis ihr Anteil ... mindestens 50 vom Hundert beträgt ... zu befördern, bis in den höheren Besoldungs-,
Vergütungs- oder Lohngruppen der betreffenden Laufbahn oder Berufsfachrichtung
ihr Anteil mindestens 50 vom Hundert beträgt."

Frauenbeauftragte: Beteiligung am Auswahlverfahren, Teilnahme an
Bewerbungsgesprächen; Familien- und soziale Arbeit zählen zur Qualifikation

Diskriminierungsverbot: z.B. wegen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitreduzierung, Lebensalter oder Familienstand, Einkünfte des Partners, zeitliche Belastung durch Familienarbeit;
Ausbildungsplätze sind mindestens zur Hälfte an Frauen zu vergeben. „Liegen
nach einer erneuten Ausschreibung nicht genügend Bewerbungen von Frauen vor,
werden die Ausbildungsplätze nach der Bewerbungslage vergeben. Frauen, die in
einem Beruf ausgebildet wurden, in dem der Frauenanteil bisher unter 20 vom Hundert
liegt (Männerberuf), sind vorrangig ... zu übernehmen." 

§§ 8, 9, 10, 22

Vorstellung: In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen alle Bewerberinnen oder mindestens ebenso viele Frauen wie Männer

Gremien: paritätische Besetzung in allen Beratungs- und Entscheidungsgremien der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung

Auswahl/Quote: Bevorzugte Berücksichtigung im Rahmen des Gleichstellungsplans unter Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit

Frauenbeauftragte: Unterstützung bei Einstellungen, Beförderungen, Ein- und Höhergruppierungen, beim gesamten Auswahlverfahren und bei Vorstellungsgesprächen

Diskriminierungsverbot: Bei Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung und Übertragung höherbewerteter Dienstposten und Arbeitsplätze dürfen keine Nachteile entstehen durch Familienstand, zeitliche Belastung durch Elternschaft, Arbeitszeitreduzierung
oder Unterbrechung der Erwerbstätigkeit.
Familien- und soziale Arbeit sind bei der Qualifikation zu berücksichtigen

Ausbildungsplätze: Sie sollen ... mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben und in von ihnen unterrepäsentierten Bereichen sollen Frauen zusätzlich zur Ausschreibung besonders zur Bewerbung motiviert werden.

§§ 3, 4, 5

Gremien: Frauen sollen zur Hälfte berücksichtigt werden

Auswahl/Quote: „Bei der Einstellung ... bei der Übertragung einer Tätigkeit in einer höheren Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppe ... sind Frauen bei gleicher Qualifikation ... in den Bereichen vorrangig zu berücksichtigen, in denen sie unterrepräsentiert sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen."

Frauenbeauftragte: Mitberatende Beteiligung bei personellen Maßnahmen, Einsicht in Bewerbungsunterlagen

Diskriminierungsverbot: „... dürfen den Bediensteten keine Nachteile aus einer Beurlaubung, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Teilzeitbeschäftigung erwachsen".
Familien- und soziale Arbeit sind Teil der Qualifikation

Ausbildungsplätze: „Bei der Vergabe ... sind Frauen mindestens zur Hälfte je Ausbildungsgang zu berücksichtigen. Kein Vorrang bei staatlichem Ausbildungsmonopol.

§§ 5, 6, 7

Auswahl/Quote: „Bei der Einstellung (und beruflichen Entwicklung) ... sind Bewerberinnen vorrangig zu berücksichtigen, bis Frauen innerhalb der Dienststelle in der jeweiligen Bezahlungsgruppe ... zur Hälfte vertreten sind".
Familienarbeit wird bei der Qualifikation einbezogen

Ausbildungsplätze: 50-Prozent-Quote, bei staatlichem Ausbildungsmonopol keine vorrangige Berücksichtigung

§§ 5, 9, 10, 14, 18

Vorstellung: In von Frauen unterrepräsentierten Bereichen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen

Gremien: Mindestens die Hälfte der Mitglieder sollen Frauen sein

Auswahl/Quote: In jedem Frauenförderplan sind jeweils mehr als die Hälfte der zu besetzenden Personalstellen für Frauen vorzusehen – es sei denn, „ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für eine Tätigkeit".

Frauenbeauftragte: Beteiligung an Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren, an Vorstellungsgesprächen für Personalstellen ihrer Dienststelle;
Familienarbeit ist als Qualifikation zu berücksichtigen

Diskriminierungsverbot: Dienst-, Lebensalter und letzte Beförderung dürfen nur ins Gewicht fallen, wenn diesen Kriterien bei „Eignung, Leistung und Befähigung" Bedeutung zukommt.
Familienstand und Einkommen des Partners dürfen nicht berücksichtigt werden. Teilzeitbeschäftigungen, Beurlaubungen, Ausbildungsverzögerungen dürfen sich nicht nachteilig auswirken.

Allerdings: „Eine regelmäßige Gleichbehandlung von Beurlaubungen mit Beschäftigung ist damit nicht verbunden".

Ausbildungsplätze: Frauen sind mindestens zur Hälfte bei der Vergabe zu berücksichtigen, nicht jedoch bei staatlichem Ausbildungsmonopol

§§ 5, 10

Vorstellung: (7) In von Frauen unterrepräsentierten Beschäftigungsgruppen mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen

Gremien: paritätische Besetzung

Auswahl/Quote: „Sind Frauen in einer Beschäftigungsgruppe unterrepräsentiert, sind sie ... bevorzugt einzustellen und zu befördern ... bis ihr Anteil mindestens 50 vom Hundert beträgt". Gilt auch für höherwertige Tätigkeiten, Vergabe von Stipendien und Förderung und Entfaltung von Wissenschaftlerinnen.
(5) „Bei der Auswahlentscheidung ist unbeschadet sozialer Kriterien dem Recht der Geschlechter auf Gleichstellung im Erwerbsleben Rechnung zu tragen."
Spezifische, außerhalb beruflicher Tätigkeit erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten sind
Teil der Qualifikation

Frauenbeauftragte: Beteiligung bei Einstellungen, Beförderungen, Ein- und Höhergruppierungen, Versetzung, Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren, Vorstellungsgespräche

Ausbildungsplätze: 50-Prozent-Quote, erneute Ausschreibung, wenn nicht genügend Bewerbungen von Frauen vorliegen. Nach Abschluss der Ausbildung „sind
Frauen ... vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis ... zu übernehmen ..."

Diskriminierungsverbot: „Fragen nach ... einer Schwangerschaft sind nur zulässig,
wenn die Auswahlentscheidung nur zwischen Frauen getroffen wird und ein besonderer beruflicher Bezug besteht". Fragen nach Familienplanung oder -pflichten und „andere diskriminierende Fragen sind unzulässig".