Thüringer Gleichstellungsgesetz (ThürGleichG): § 1 Geltungsbereich

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Thüringer Gleichstellungsgesetz: § 1 Geltungsbereich

 

Erster Teil
Allgemeines; Gleichstellungsbeauftragte,
Vertrauensfrau
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungen des Landes, unabhängig von ihrer Rechtsform, der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht der alleinigen Aufsicht des Landes unterstehen, sind von den Regelungen dieses Gesetzes ausgenommen. Für die Gerichte gilt dieses Gesetz entsprechend, soweit das Deutsche Richtergesetz und das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz nichts anderes bestimmen. Für die Hochschulen des Landes gilt es ebenfalls, soweit im Thüringer Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt ist.


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Red 20230927

 

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